Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung der Plattform Menüradar
Stand: ... (datum)
1. Anbieter
Anbieter der Plattform Menüradar ist:
Name/Firma ...
Strasse/Hausnr ...
PLZ/Ort ...
Österreich
E-Mail: ...
2. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die
Registrierung und Nutzung der Plattform Menüradar durch
Gastronomiebetriebe und sonstige registrierte Anbieter.
Das Angebot richtet sich grundsätzlich an Unternehmer im Sinne
des österreichischen Unternehmensgesetzbuchs. Eine Nutzung durch
Verbraucher ist nur vorgesehen, soweit dies im Einzelfall
ausdrücklich angeboten wird.
3. Leistungsgegenstand
Menüradar stellt eine digitale Plattform bereit, über die
Gastronomiebetriebe insbesondere Informationen zu ihrem Betrieb,
Speisen, Menüs, Preisen und Öffnungszeiten veröffentlichen
können.
Menüradar ist grundsätzlich nicht Vertragspartner von
Kauf-, Bewirtungs- oder sonstigen Verträgen zwischen
Plattformbesuchern und Gastronomiebetrieben.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, besteht kein
Anspruch auf eine bestimmte Reichweite, Platzierung,
Besucherzahl oder wirtschaftlichen Erfolg.
4. Registrierung
Für das Eintragen und Verwalten eines Gastronomiebetriebs ist
eine Registrierung erforderlich. Die bei der Registrierung
angegebenen Informationen müssen vollständig, aktuell und
wahrheitsgemäß sein.
Der Benutzer muss berechtigt sein, den angegebenen
Gastronomiebetrieb zu vertreten und dessen Daten auf Menüradar
zu veröffentlichen.
Zur Verifizierung kann Menüradar die Bestätigung der
E-Mail-Adresse sowie weitere geeignete Nachweise verlangen.
Ein Anspruch auf Freischaltung eines Benutzerkontos besteht
nicht.
5. Benutzerkonto und Zugangsdaten
Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an
unberechtigte Dritte weitergegeben werden. Der Benutzer hat
Menüradar unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht,
dass Dritte Zugriff auf das Benutzerkonto erlangt haben.
Handlungen, die über das Benutzerkonto vorgenommen werden,
werden grundsätzlich dem Kontoinhaber zugerechnet, soweit dieser
die missbräuchliche Nutzung zu vertreten hat.
6. Pflichten der Benutzer
Benutzer sind für die von ihnen eingetragenen und
veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Sie verpflichten sich
insbesondere:
-
nur richtige und aktuelle Informationen zu veröffentlichen,
-
Preise und Verfügbarkeiten nach bestem Wissen aktuell zu
halten,
-
keine rechtswidrigen, irreführenden oder diskriminierenden
Inhalte einzustellen,
-
keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-,
Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte, zu verletzen,
-
keine Schadsoftware, automatisierten Angriffe oder sonstigen
störenden Mechanismen einzusetzen,
-
gesetzlich erforderliche Informationen zu Allergenen,
Preisen und Produkten selbst korrekt bereitzustellen.
7. Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten
Der Benutzer bleibt Inhaber seiner Inhalte. Er räumt Menüradar
für die Dauer der Veröffentlichung ein einfaches, räumlich
unbeschränktes und für den Plattformbetrieb erforderliches Recht
ein, die eingestellten Inhalte zu speichern, technisch zu
bearbeiten, darzustellen und öffentlich zugänglich zu machen.
Das Nutzungsrecht umfasst ausschließlich Handlungen, die für den
Betrieb, die Darstellung, Bewerbung und technische Verbesserung
von Menüradar erforderlich sind.
Der Benutzer bestätigt, über die dafür erforderlichen Rechte zu
verfügen.
8. Prüfung und Entfernung von Inhalten
Menüradar ist berechtigt, Inhalte zu prüfen, vorübergehend zu
sperren oder zu entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen
Rechtsverstoß, eine Rechteverletzung, missbräuchliche Nutzung
oder einen Verstoß gegen diese AGB bestehen.
Benutzerkonten können bei schwerwiegenden oder wiederholten
Verstößen vorübergehend gesperrt oder beendet werden.
9. Verfügbarkeit und Änderungen
Menüradar bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie
Verfügbarkeit. Eine jederzeitige oder fehlerfreie Verfügbarkeit
kann jedoch nicht zugesichert werden.
Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen
oder Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs können zu
vorübergehenden Einschränkungen führen.
Funktionen dürfen weiterentwickelt, angepasst oder eingestellt
werden, sofern dadurch berechtigte Interessen der Benutzer nicht
unangemessen beeinträchtigt werden.
10. Entgelte
Die aktuell angebotene Basisregistrierung ist kostenlos, sofern
im Registrierungsprozess nichts Abweichendes vereinbart wird.
Kostenpflichtige Zusatzleistungen werden nur aufgrund einer
gesonderten Vereinbarung und nach klarer Information über Preis,
Laufzeit und Leistungsumfang erbracht.
11. Haftung
Menüradar übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von
Gastronomiebetrieben veröffentlichten Informationen vollständig,
richtig oder aktuell sind.
Menüradar haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden,
die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Menüradar nur bei Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten und nur für den typischerweise
vorhersehbaren Schaden, soweit eine solche Einschränkung
gesetzlich zulässig ist.
Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Personenschäden und
nicht in Fällen, in denen eine Haftung gesetzlich zwingend
vorgeschrieben ist.
12. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten befinden
sich in der Datenschutzerklärung von Menüradar.
13. Laufzeit und Beendigung
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und
kann vom Benutzer jederzeit durch Löschung des Benutzerkontos
beziehungsweise durch eine entsprechende Nachricht an
... beendet werden.
Menüradar kann das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund mit
sofortiger Wirkung beenden. Ein wichtiger Grund liegt
insbesondere bei schweren Rechtsverstößen, missbräuchlicher
Nutzung oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB vor.
14. Änderungen der AGB
Änderungen dieser AGB werden registrierten Benutzern in
geeigneter Form mitgeteilt. Wesentliche Änderungen, die das
bestehende Vertragsverhältnis betreffen, werden mit angemessener
Vorlaufzeit bekannt gegeben.
Soweit für eine Änderung eine ausdrückliche Zustimmung
erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner
Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
Für Streitigkeiten mit Unternehmern wird – soweit gesetzlich
zulässig – die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich
zuständigen Gerichts am Sitz des Anbieters vereinbart.
Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
16. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar
sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen
Vorschriften.